(dpp) FDP zieht Konsequenzen aus Fake-News
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FDP zieht Konsequenzen aus dauernden Fake-News von Lindner und lehnt jede Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2021 ab.
Lindner sprach über die Wahlfreiheit in unserem Gesundheitswesen, die sich in der Pandemie bewährt habe und bloß nicht geändert werden solle. Fakt ist aber: Wahlfreiheit in unserem Gesundheitswesen? Das ist eine Illusion
Die meisten erfüllen die Bedingungen nicht. Ein Angestellter muss dafür 5363 Euro im Monat verdienen, was laut Bundesagentur für Arbeit nur zwölf Prozent der Beschäftigten können. Wählen können Selbstständige (knapp zehn Prozent der Beschäftigten) oder Beamte (etwa vier Prozent), doch der Rest, knapp drei Viertel, kann nicht wählen. Selbst wer sich einmal für die Privaten entschieden hat, kann nicht mehr groß wählen. Der Weg zurück zu AOK, Barmer und Co. ist weitgehend versperrt. Die Wahlfreiheit, die Christian Lindner beschwört, ist eine Illusion.
Auch sprach er immer wieder sein Lieblingsthema Steuern an. Kaum ein Auftritt, auf dem er nicht den Spitzensteuersatz von 42 Prozent geißelt, weil er doch Bürger ab einem Einkommen von 58000 Euro trifft. Deutschland ein Land der Spitzensteuersatz-Zahler?
Leider auch ein Trugbild. Fakt: Etwa 3,8 Millionen Deutsche zahlen den Spitzensatz, gut sechs Prozent aller Steuerzahler. 94 Prozent! zahlen ihn nicht. Die Spitzensteuer-Zahler sind keine Massenbewegung, sondern eine Elite. Und selbst diese Elite zahlt den Spitzensatz nicht auf das ganze Einkommen, sondern nur auf einen Teil davon. Das hängt mit unserem komplizierten Steuersystem zusammen, bei dem der Steuersatz mit dem Einkommen steigt. Durchschnittlich zahlen Spitzenverdiener nach Berechnungen des Steuerexperten Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung selten mehr als 30 Prozent Steuern auf ihr gesamtes Einkommen.
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